Aktuelle Nachrichten des IFK

Die Umsetzungsfrist für den Nachweis einer Masernimpfung bei Personen, die nach 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind oder betreut werden, wird erneut verlängert.

Am heutigen Freitag, dem 10. Dezember, haben Bundestag und Bundesrat über ein Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie abgestimmt. Damit wurden auch Änderung am bestehenden Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Viele davon betreffen auch die Physiotherapie.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat bekanntgegeben, dass Begleitpersonen zu Arztbesuchen oder Therapien nicht mehr der Testpflicht unterliegen sollen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen in der Heilmittel-Richtlinie bis zum 31. März 2022 beschlossen.

Seit dem 1. Dezember 2021 gelten die neuen Preise, die bei den Vergütungsverhandlungen des IFK und den weiteren maßgeblichen Physiotherapieverbänden mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) erzielt wurden.

Das hessische Ministerium für Soziales und Integration teilt mit, dass in Hessen Patienten von Physiotherapiepraxen bei medizinisch notwendigen Behandlungen – also bei verordneten Leistungen – keinen 3G-Nachweis vorlegen müssen.

Da es seit Inkrafttreten des Bundesrahmenvertrags immer wieder zu Unsicherheiten gekommen ist, unter welchen Voraussetzungen Verordnungen mit der „standardisierten Heilmittelkombination“ (D1) angenommen und durchgeführt werden dürfen, wurde diese Fragestellung nun abschließend mit dem GKV-Spitzenverband geklärt und u. a. in den – nochmals – aktualisierten Fragen- und Antwortenkatalog mit aufgenommen.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat klargestellt, dass die neuen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz zu Dokumentations- und Berichtspflichten für Praxisinhaber nicht angewendet werden müssen. Damit entfällt für Praxisinhaber die schriftliche Dokumentation über die Testung aller Mitarbeiter.

Der 31. Januar 2022 ist der Stichtag für die Anerkennung des neuen Bundesrahmenvertrags, der seit dem 1. August 2021 gilt. Bis dahin müssen selbstständige Physiotherapeuten eine Anerkenntniserklärung unterschrieben eingereicht haben, damit ihre Zulassung bestehen bleibt und sie weiter behandeln dürfen.

Aufgrund der aktuellen Pandemielage sind in therapeutischen Praxen ab sofort folgende ergänzende Regelungen zum Atemschutz umzusetzen:

Die Gesundheitsministerkonferenz fordert den Bundesgesetzgeber in einem Beschluss auf, klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten – auch in Physiotherapiepraxen - eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung (Selbsttest) ausreichend ist.

Auch in NRW hat das zuständige Gesundheitsministerium die Verunsicherung in Bezug auf §28b Infektionsschutzgesetz erkannt und folgende Regelungen ausgesetzt bzw. klargestellt:

Die neuen und umfangreichen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz stehen derzeit massiv in der Kritik. Daher haben einige Länder wie Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen bereits reagiert und einige Regelungen – z. B. die tägliche Testpflicht für geimpfte und genesene Praxisinhaber und Mitarbeiter – außer Kraft gesetzt. Der Bund ist nun aufgefordert, die Aussetzung zu nutzen, um die in der Kritik stehenden Passagen des Infektionsschutzgesetzes zu überarbeiten.

Am heutigen Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien für eine gemeinsame Bundesregierung veröffentlicht. SPD, Grüne und FDP präsentieren darin die genauen Pläne für ihre Zusammenarbeit.

Die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Regelungen zum Infektionsschutzgesetz treten vorbehaltlich der morgigen Verkündigung am Mittwoch, den 24. November 2021 in Kraft. Das Merkblatt „Coronavirus (M26)“ wurde entsprechend aktualisiert und die Regelungen darin verständlich aufbereitet.

Heute Vormittag hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen u. a. im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit ergeben sich auch Änderungen für die Praxisinhaber und Mitarbeiter. Mitglieder können diese immer aktuell im Merkblatt M26 im Physioservice nachlesen.

Am 31. Dezember 2021 läuft die verlängerte Umsetzungspflicht für die Masernimpfpflicht laut Masernschutzgesetz aus. Ab dem 1. Januar 2022 müssen nun also alle Personen, die nach 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind, einen Nachweis über die Impfung gegen Masern oder eine Immunität erbringen.

Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über das neue Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 abgestimmt.

Welche Maßnahmen nutzen Physiotherapeuten in der Behandlung von Patienten mit Hüft- und/oder Kniearthrose in Deutschland? Dieser Forschungsfrage geht eine aktuelle Untersuchung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg nach und ruft zur Teilnahme an der Online-Befragung auf.

Das nächste Treffen des Regionalausschuss Erfurt findet am 17. November 2021 um 19 Uhr wieder im "Charleston" am Angerbrunnen statt.