Erster Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Nach über zwei Jahren Wartezeit findet heute, am 12. Januar 2024, der erste Verhandlungstermin zu den Klagen der maßgeblichen Physiotherapieverbände gegen die Schiedssprüche vom 8. März 2021 und 21. Juli 2021 vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg statt. Auch eine Klage des GKV-Spitzenverbands wird in diesem Verfahren verhandelt. Da die drei Klagen inhaltlich teilweise das gleiche Thema behandeln, hatte sich das Gericht entschlossen, diese zu einem Verfahren zusammenzulegen.

Mit einem abschließenden Ergebnis ist bei diesem ersten Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nicht zu rechnen. Gleichwohl werden Mitglieder so bald wie möglich über den Ausgang des Klageverfahrens informiert.

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2025 | 26.11. Bereits 2021 hatten sowohl die maßgeblichen Physiotherapieverbände als auch der GKV-Spitzenverband gegen die Schiedssprüche der Schiedsstelle Heilmittel geklagt. Dabei ging es vor allem darum, eine wirtschaftlich angemessene und gerechte Vergütung für die Physiotherapiebranche zu erreichen.