Erster Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Nach über zwei Jahren Wartezeit findet heute, am 12. Januar 2024, der erste Verhandlungstermin zu den Klagen der maßgeblichen Physiotherapieverbände gegen die Schiedssprüche vom 8. März 2021 und 21. Juli 2021 vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg statt. Auch eine Klage des GKV-Spitzenverbands wird in diesem Verfahren verhandelt. Da die drei Klagen inhaltlich teilweise das gleiche Thema behandeln, hatte sich das Gericht entschlossen, diese zu einem Verfahren zusammenzulegen.

Mit einem abschließenden Ergebnis ist bei diesem ersten Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nicht zu rechnen. Gleichwohl werden Mitglieder so bald wie möglich über den Ausgang des Klageverfahrens informiert.

Weitere Artikel

Konkretisierung der Diagnoseliste Blankoverordnung

2026 | 05.01. In der Anlage 1 zum Rahmenvertrag nach § 125a SGB V (Blankoverordnung) hat sich eine kleine Anpassung ergeben. Der ICD-10-Code Z98.8- „Sonstige Zustände nach chirurgischem Eingriff“ wird künftig in die Codes Z98.80 sowie Z98.88 unterteilt.

Der IFK wünscht frohe Weihnachten!

2025 | 23.12. Liebe IFK-Mitglieder, liebe Leser, wieder neigt sich ein ereignisreiches und teils turbulentes Jahr dem Ende zu. Das gesamte IFK-Team wünscht Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!