Aktuelle Nachrichten des IFK

Im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags fand am 12. April 2021 die Anhörung zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) statt. Dabei handelt es sich um ein typisches Omnibus-Gesetz: Auf 160 Seiten finden sich viele Themen – und mittendrin steckt „kurz und knapp“ auch die Verlängerung der Modellklausel für die primärqualifizierenden Studiengänge von Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie bis zum Jahr 2026.

Der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK) und der VDB-Physiotherapieverband haben gemeinsam Klage gegen Teile des Schiedsspruchs eingereicht. Aus Sicht der beiden Verbände weist der Schiedsspruch erhebliche Mängel auf, die so nicht akzeptieren werden können. Daher soll der Schiedsspruch richterlich überprüft werden.

Am 26. März 2021 haben IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB und Verband Physikalische Therapie (VPT) über den Stand der Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband berichtet. Seitdem ist einiges passiert. In dieser Meldung wird der aktuelle Stand zusammengefasst und über die nächsten Schritte in Sachen neuer Bundesrahmenvertrag berichtet.

Das Land Sachsen hat eine neue Corona-Schutz-Verordnung veröffentlicht. Damit ist nun offiziell geregelt, dass Patienten keinen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest brauchen, wenn sie eine medizinisch notwendige physiotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen möchten.

Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat die Corona-Hygienepauschale für Heilmittelbehandlungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Privaten Krankenversicherer werden ihren Krankenversicherten demnach in aller Regel weiterhin bis zu 1,50 Euro pro Behandlungstermin erstatten. Maßgeblich ist der Tag der Behandlung.

Auch in Sachsen müssen Patienten künftig nicht mehr vor jeder physiotherapeutischen Behandlung einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen. Das hat die Sächsische Staatskanzlei den Verbänden soeben mitgeteilt.

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat die Arbeitsschutzstandards für therapeutische Praxen aktualisiert. Darin sind die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) berücksichtigt.

Obwohl die Schiedsstelle beschlossen hat, dass mit Wirkung ab dem 1. April 2021 alle festgesetzten Teile zum neuen Bundesrahmenvertrag in Kraft treten sollen, hat der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) die entsprechenden Dokumente noch nicht veröffentlicht. Entgegen der Auffassung des IFK vertritt der GKV-SV die Meinung, dass somit die bisherigen kassenindividuellen Verträge fortgelten.

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte, über die Osterfeiertage ist die IFK-Geschäftsstelle geschlossen. Ab dem 6. April stehen wir Ihnen wieder wie gewohnt zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen frohe Ostertage!

Durch die Aktualisierung der Coronavirus-Testverordnung können Physiotherapiepraxen in eigener Verantwortung PoC-Antigen-Tests für Inhaber und Mitarbeiter beschaffen und auch selbst anwenden. Die Sachkosten dafür können sie bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Erstattung abrechnen, in deren Bezirk die Praxis ihren Sitz hat. IFK-Mitglieder können solche Selbsttests ab sofort beim neuen IFK-Kooperationspartner „MEDICE Arzneimittel Pütter“ bestellen.

Die derzeit gültige Corona-Schutzverordnung des Landes Sachsen sieht vor, dass Patienten vor jeder physiotherapeutischen Behandlung einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlegen müssen. Das ist gerade für Patienten, die mehrmals wöchentlich zur Behandlung kommen, sowohl organisatorisch als auch finanziell kaum händelbar.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben – auf Grundlage des G-BA-Beschlusses – die aktuellen Corona-Sonderregelungen nunmehr noch einmal bis zum 30. September 2021 verlängert.

Was ändert sich durch den neuen Bundesrahmenvertrag? Wann tritt er in Kraft und welche Preise gelten ab dem 1. April 2021? Diese und viele weitere Fragen beantwortet der IFK in einem ausführlichen Mitgliederanschreiben.

Der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK) wird gegen den Schiedsspruch vom 8. März 2021 Klage einreichen. Das haben die Mitglieder der IFK-Vertreterversammlung und des IFK-Vorstands gemeinsam entschieden.

Die Verhandlungen zwischen den maßgeblichen Verbänden IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband und Verband Physikalische Therapie (VPT) sowie dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) endeten am 25. März 2021 erneut ohne Einigung. Wie geht es nun weiter? Nachfolgend werden die drängendsten Fragen rund um den neuen Bundesrahmenvertrag, die Vertragsverhandlungen, das Schiedsverfahren und mögliche weitere Schritte behandelt.

Der Verhandlungstermin der maßgeblichen Verbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband und Verband Physikalische Therapie (VPT) mit dem GKV-Spitzenverband am 25. März 2021 endete ohne Einigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass es auch in diesem Jahr über die Osterfeiertage keine zusätzlichen „Ruhetage“ geben wird. Gründonnerstag (1. April 2021) und Karsamstag (3. April 2021) sollen demnach normale Werktage sein, an denen Physiotherapiepraxen bundesweit wie üblich geöffnet werden dürfen.

Die Ministerkonferenz hat beschlossen, dass Gründonnerstag (1. April 2021) und Karsamstag (3. April 2021) in diesem Jahr einmalig „Ruhetage“ sein sollen. Sehr wahrscheinlich wird das auch Physiotherapiepraxen betreffen. Letztlich werden das aber die Bundesländer in den nächsten Tagen in ihren jeweiligen Corona-Schutzverordnungen festlegen.

Der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK) lädt alle Mitglieder zur Jahreshauptversammlung für das Geschäftsjahr 2020 ein. Diese findet am 8. Mai 2021 ab 10:30 Ihr im Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (EBZ), Halle 1 N1AB (Haus N), Springorumallee 20, 44795 Bochum statt.

Die Verhandlungen der maßgeblichen Physiotherapieverbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband und Verband Physikalische Therapie (VPT) mit dem GKV-Spitzenverband gingen am 18. März 2021 in die nächste Runde. Die Verbände sind mit mehreren Kompromissvorschlägen auf die Kassen zugegangen. Ein Gegenangebot der Kassen steht jedoch weiter aus, sodass im Ergebnis ein neuer Verhandlungstermin in der nächsten Woche vereinbart werden musste.