Der Therapiegipfel – ein erstes Fazit
Jens Spahn hat auf dem Therapiegipfel am 27.09.2018 in Berlin auch Stellung zu seinem Eckpunktepapier bezogen. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte in aller Kürze zusammengefasst. Das Eckpunktepapier finden Sie hier.
„Wir wollen die Leistung der Heilmittelerbringer besser entlohnen, ihren Berufsalltag von Bürokratie befreien und ihnen mehr Kompetenzen geben“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Therapiegipfel in Berlin. Daher ist das erste Fazit ein positives, denn unsere Themen sind beim Minister und damit in der Regierung angekommen. Doch nun zu einzelnen Themen:
+ Worum geht es Spahn: Nach eigener Aussage darum, „Dinge konkret besser zu machen“.
+/- Vergütung: Es gibt ein klares Bekenntnis des Ministers zur höheren Vergütung, weshalb die Grundlohnsummenbindung ganz fallen soll. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, das andere Mechanismen zum Erhalt der Wirtschaftlichkeit gefunden werden müssen. Unsere Forderung hier: Zu den bereits verhandelten Verträgen bis 2019, die Vergütungserhöhungen von durchschnittlich mehr als 30 % gebracht haben, müssen mindestens weitere 30 % Erhöhungen folgen, um zumindest die Lohnlücke zwischen ambulant und stationär Beschäftigten zu schließen.
-/+ Direktzugang: Für den Minister ist der Direktzugang nur mit Übernahme der Wirtschaftlichkeitsveranwortung möglich. Aus IFK-Sicht ist dieser Schritt nur folgerichtig. Die Schlussfolgerung des Ministers, dass dazu aber zu viele Fragen unbeantwortet seien, auch hinsichtlich der Mengensteuerung, und daher eine Umsetzung nicht möglich sei, muss negativ bewertet werden. Schließlich wollen wir in Modellvorhaben die unbeantworteten Fragen zur Einfügung des Direktzugangs beantworten. Positiv ist, dass er sich dem Gedanken nach dem Direktzugang nicht vollständig verschließt. Erstens, weil nach seiner Aussage der Direktzugang in der GKV ein „zweiter“ Schritt sein kann. Zweitens, weil er über den Direktzugang für Selbstzahler im Ministerium beraten will. Unsere klare Forderung hier, sofort Modelle zum Direktzugang ermöglichen.
+ Schulgeld: Laut Spahn soll die Abschaffung des Schulgeldes mit den Ländern auf den Weg gebracht werden. Bayern hat die Abschaffung bereits beschlossen. NRW nähert sich dem schrittweise und finanziert zunächst 70 %. Zur Finanzierung der Länder ist eine Fondlösung wie in der Pflege möglich. Die Idee ist gut und muss jetzt zeitnah umgesetzt werden, genauso wie die Einführung einer Ausbildungsvergütung.
+ Bürokratieabbau: Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen im nächsten Jahr jetzt zwischen den „Betroffenen“ vereinbart werden. Das ist gut, weil wir die Möglichkeit nutzen können, alltägliche Praxisprobleme zu verhindern. Zu den bisher eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa der Arztsoftware, die Fehler vermeiden sollte, sagte Spahn: „Es war ein Fehler, die betroffene Berufsgruppe nicht an diesen Prozessen zu beteiligen. Das haben wir erkannt und machen es jetzt besser“.
-/+ Berufsgesetz: Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung soll neu gestaltet werden. Der Bundesgesundheitsminister hat sich klar positioniert: Die Novellierung soll eher mittelfristig erfolgen. Das ist definitiv zu lang. Wir fordern jetzt gute neue gesetzliche Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang verdeutlichte der SHV-Vorstand, dass auch die bisherigen Zertifikatspositionen auf den Prüfstand müssen. Zentral muss die Frage einer guten und sinnvollen Patientenversorgung auch schon in der Ausbildung sein, was auch dem Minister am Herzen liegt, der mit seinen Vorschlägen laut eigener Aussage, gute Versorgungsstrukturen schaffen will.
- Akademisierung: Der Minister sagt klar, dass es mit ihm eine ausschließlich akademische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen nicht geben wird. Er sei aber offen für eine ergänzende Akademisierung, weil es auch Kapazitäten in der Forschung braucht. Gut ist, dass die Akademisierung grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird und die bisherigen Modellstudiengänge bis 2021 in Regelstudiengänge überführt werden sollen. Eine weitere Professionalisierung und Internationalisierung des Berufes muss aber mit einer vollständigen Akademisierung einhergehen, die wir weiter fordern werden.
+ Neue Strukturen: Der Gesundheitsminister und auch die anwesenden Parlamentarier haben hervorgehoben, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen den Interessensgruppen einer Berufsgruppe ist, um auch der Politik gegenüber geschlossen Forderungen zu stellen. Dass es hierfür eine gesetzliche Regelung geben soll, ist insgesamt begrüßenswert. Die Diskussion auf dem Gipfel hat aber verdeutlicht, dass hier noch viel Redebedarf besteht. Der SHV-Vorstand hat daher auch schon auf dem Gipfel angekündigt, entsprechende Gespräche auch mit anderen Verbänden führen zu wollen.
„Wir wollen die Leistung der Heilmittelerbringer besser entlohnen, ihren Berufsalltag von Bürokratie befreien und ihnen mehr Kompetenzen geben“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Therapiegipfel in Berlin. Daher ist das erste Fazit ein positives, denn unsere Themen sind beim Minister und damit in der Regierung angekommen. Doch nun zu einzelnen Themen:
+ Worum geht es Spahn: Nach eigener Aussage darum, „Dinge konkret besser zu machen“.
+/- Vergütung: Es gibt ein klares Bekenntnis des Ministers zur höheren Vergütung, weshalb die Grundlohnsummenbindung ganz fallen soll. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, das andere Mechanismen zum Erhalt der Wirtschaftlichkeit gefunden werden müssen. Unsere Forderung hier: Zu den bereits verhandelten Verträgen bis 2019, die Vergütungserhöhungen von durchschnittlich mehr als 30 % gebracht haben, müssen mindestens weitere 30 % Erhöhungen folgen, um zumindest die Lohnlücke zwischen ambulant und stationär Beschäftigten zu schließen.
-/+ Direktzugang: Für den Minister ist der Direktzugang nur mit Übernahme der Wirtschaftlichkeitsveranwortung möglich. Aus IFK-Sicht ist dieser Schritt nur folgerichtig. Die Schlussfolgerung des Ministers, dass dazu aber zu viele Fragen unbeantwortet seien, auch hinsichtlich der Mengensteuerung, und daher eine Umsetzung nicht möglich sei, muss negativ bewertet werden. Schließlich wollen wir in Modellvorhaben die unbeantworteten Fragen zur Einfügung des Direktzugangs beantworten. Positiv ist, dass er sich dem Gedanken nach dem Direktzugang nicht vollständig verschließt. Erstens, weil nach seiner Aussage der Direktzugang in der GKV ein „zweiter“ Schritt sein kann. Zweitens, weil er über den Direktzugang für Selbstzahler im Ministerium beraten will. Unsere klare Forderung hier, sofort Modelle zum Direktzugang ermöglichen.
+ Schulgeld: Laut Spahn soll die Abschaffung des Schulgeldes mit den Ländern auf den Weg gebracht werden. Bayern hat die Abschaffung bereits beschlossen. NRW nähert sich dem schrittweise und finanziert zunächst 70 %. Zur Finanzierung der Länder ist eine Fondlösung wie in der Pflege möglich. Die Idee ist gut und muss jetzt zeitnah umgesetzt werden, genauso wie die Einführung einer Ausbildungsvergütung.
+ Bürokratieabbau: Maßnahmen zum Bürokratieabbau sollen im nächsten Jahr jetzt zwischen den „Betroffenen“ vereinbart werden. Das ist gut, weil wir die Möglichkeit nutzen können, alltägliche Praxisprobleme zu verhindern. Zu den bisher eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa der Arztsoftware, die Fehler vermeiden sollte, sagte Spahn: „Es war ein Fehler, die betroffene Berufsgruppe nicht an diesen Prozessen zu beteiligen. Das haben wir erkannt und machen es jetzt besser“.
-/+ Berufsgesetz: Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung soll neu gestaltet werden. Der Bundesgesundheitsminister hat sich klar positioniert: Die Novellierung soll eher mittelfristig erfolgen. Das ist definitiv zu lang. Wir fordern jetzt gute neue gesetzliche Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang verdeutlichte der SHV-Vorstand, dass auch die bisherigen Zertifikatspositionen auf den Prüfstand müssen. Zentral muss die Frage einer guten und sinnvollen Patientenversorgung auch schon in der Ausbildung sein, was auch dem Minister am Herzen liegt, der mit seinen Vorschlägen laut eigener Aussage, gute Versorgungsstrukturen schaffen will.
- Akademisierung: Der Minister sagt klar, dass es mit ihm eine ausschließlich akademische Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen nicht geben wird. Er sei aber offen für eine ergänzende Akademisierung, weil es auch Kapazitäten in der Forschung braucht. Gut ist, dass die Akademisierung grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird und die bisherigen Modellstudiengänge bis 2021 in Regelstudiengänge überführt werden sollen. Eine weitere Professionalisierung und Internationalisierung des Berufes muss aber mit einer vollständigen Akademisierung einhergehen, die wir weiter fordern werden.
+ Neue Strukturen: Der Gesundheitsminister und auch die anwesenden Parlamentarier haben hervorgehoben, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen den Interessensgruppen einer Berufsgruppe ist, um auch der Politik gegenüber geschlossen Forderungen zu stellen. Dass es hierfür eine gesetzliche Regelung geben soll, ist insgesamt begrüßenswert. Die Diskussion auf dem Gipfel hat aber verdeutlicht, dass hier noch viel Redebedarf besteht. Der SHV-Vorstand hat daher auch schon auf dem Gipfel angekündigt, entsprechende Gespräche auch mit anderen Verbänden führen zu wollen.
