Kein Geld für Branchenbuch-Firmen

In einem aktuellen Urteil wurde die erfreuliche Feststellung getroffen, dass keine Zahlungspflicht für Branchenbuch-Einträge nach unverlangt erfolgten Werbeanrufen besteht. Sogenannte „Cold Calls“ würden regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und dürften daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen, begründet das Gericht seine Entscheidung.

Das Amtsgericht Bonn lehnt in seinem Urteil (AZ.: 109 C 348/14) den Zahlungsanspruch des Verlags für virtuelle Dienste gegen eine Glas- und Reinigungsfirma ab, die durch einen unerwünschten und nicht verlangten Anruf zur Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis verleitet wurde. Laut Gericht habe sich die Branchenbuch-Firma in mindestens gleicher Höhe wie die von ihr geforderte Summe schadensersatzpflichtig gemacht. Auch wenn das Urteil bisher eine Einzelfallentscheidung ist und derzeit die Berufung beim Landgericht läuft, bietet es gute Argumentationshilfen für vergleichbare Fälle. Vor allem ist es aber ein weiterer Schritt, den zahlreichen Firmen, die hinter diesem zweifelhaften Geschäftsmodell stehen, Einhalt zu gebieten.

Der IFK rät regelmäßig dringend dazu, bei nicht verlangten Werbeanrufen höchste Vorsicht walten zu lassen. Am besten sollten Physiotherapie-Praxen solche Gespräche sofort beenden, da die angebotenen Dienstleistungen für selbstständige Praxisinhaber grundsätzlich wenig nützlich, dafür aber kostenintensiv sind. Auch bei anderen Methoden, wie Faxformularen oder Briefpost zur Aktualisierung oder Vervollständigung Ihrer Praxisdaten, warnen wir ausdrücklich davor, vorschnell zu unterschreiben.

Mitglieder des IFK können sich für eine rechtliche Beratung im Einzelfall gern mit den Juristinnen des IFK in Verbindung setzen.

Weitere Artikel

IFK-Tag der Wissenschaft am 27. Juni – jetzt anmelden!

2025 | 03.06. Am 27. Juni ist es wieder so weit: Der IFK-Tag der Wissenschaft geht in die 21. Runde – diesmal in Kooperation mit der Fachhochschule Aachen auf dem Campus Jülich. Unter dem Motto „Technik trifft Therapie. Neue Perspektiven in der physiotherapeutischen Versorgung“ erwartet die Teilnehmenden ein spannendes Programm.

TI-Anbindung im Heilmittelbereich: Verbände fordern Verschiebung der Anbindungspflicht

2025 | 30.05. Laut § 360 Absatz 8 SGB V ist für Heilmittelerbringer eine Anschlussfrist an die TI zum 1. Januar 2026 vorgesehen. Führende maßgebliche Berufsverbände, darunter auch der IFK, halten diesen Zeitplan aus verschiedenen Gründen für nicht sinnvoll und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, die TI-Anschlussfrist für Heilmittelerbringer zu verschieben.