Verhandlungen Bundesrahmenvertrag: Austausch mit heilmittelpolitischen Sprechern

Am 21. Juni 2021 haben sich IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband und Verband Physikalische Therapie (VPT) mit den heilmittelpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen CDU, FDP und SPD ausgetauscht. Hauptthemen waren die Verhandlungen der maßgeblichen Physiotherapieverbände mit dem GKV-Spitzenverband zum Bundesrahmenvertrag. Dabei machten die politischen Entscheidungsträger deutlich, dass die bisherige Umsetzung aus ihrer Sicht nicht vollständig dem Willen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) entspricht.

Im Gespräch mit Dr. Roy Kühne (CDU), Bettina Müller (SPD) und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) berichteten die Verbände über den aktuellen Stand der Rahmenvertragsverhandlungen, die Schiedsverfahren und die dringend notwendigen Veränderungen in den Berufen der Physiotherapie. Insbesondere die unzureichende Umsetzung der im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) festgeschriebenen deutlichen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Heilmittelerbringer wurde intensiv diskutiert.

Denn diese Verbesserungen lassen weiter auf sich warten. Grund dafür ist, dass die Physiotherapieverbände und der GKV-Spitzenverband auf dem Verhandlungsweg keine Einigung erzielen konnten, weil der GKV aus Sicht der Verbände kein auch nur annähernd akzeptables Angebot unterbreitete. Bis jetzt brachte auch das anschließende Schiedsverfahren keine spürbaren Verbesserungen für Heilmittelerbringer. Auf diese Missstände wiesen die Verbandsvertreter die Politiker im Gespräch nochmals deutlich hin.

In dem informativen Austausch waren sich alle Beteiligten einig, dass die im TSVG vorgesehenen Änderungen nun auch zeitnah umgesetzt werden müssen und eine deutliche Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes dringend notwendig ist. „Der regelmäßige Austausch ist für beide Seiten sehr wichtig“, betonten die Vorsitzenden der Verbände. „Denn auch die Politik ist weiterhin gefordert, um die Therapieberufe zukunftsfähig zu machen und eine qualitative Patientenversorgung langfristig sicherzustellen.“