Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV und dessen weitreichenden Folgen für den Heilmittelbereich

Interview mit Ute Repschläger

Die Ereignisse überschlagen sich. Am 30. März veröffentlichte die FinanzKommission Gesundheit (FKG) den Bericht mit ihren Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2027, bereits zwei Wochen später erhielten knapp 100 Institutionen des Gesundheitswesens einen Gesetzesentwurf mit der Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen. Die Inhalte des so genannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) decken sich im Wesentlichen mit den Entwürfen der FKG – laut Gesundheitsministerien Nina Warken sollen mehr als drei Viertel der 66 Vorschläge in die Tat umgesetzt werden. 20 Milliarden Euro können dadurch allein im Jahr 2027 eingespart werden, erhofft sich Warken. Bereits am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf beschlossen und damit die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Plan: Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. IFK-Vorstandsvorsitzende Ute Repschläger hat eine klare Meinung zu diesem Aktionismus und erläutert, welche schwerwiegenden Auswirkungen auf die Physiotherapie im Speziellen und das Gesundheitswesen im Allgemeinen zu erwarten sind. 

Frau Repschläger, wie ordnen Sie die aktuellen Entwicklungen ein?
 

Repschläger: Dass die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden muss, steht seit längerem auf der Agenda und ist unumstritten. Aber: Anstatt mit Sinn und Weitsicht sinnvolle Strukturveränderungen umzusetzen, wird im Entwurf mit der Sense gearbeitet. Die Physiotherapie wird dabei zu einem Bauernopfer. Das ist keine gute Gesundheitspolitik. 

Man fragt sich, warum in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge, die aus dem Kreis der Leistungserbringer – wie dem IFK – kamen, nicht umgesetzt wurden. Jetzt muss es plötzlich schnell gehen. Offensichtlich steht dabei nicht mehr die Frage im Vordergrund, wie gute Versorgung aussehen kann, sondern lediglich, wie man möglichst breit Einsparlasten verteilt. Man hört aus Berlin dieser Tage das Mantra: „Jeder muss seinen Beitrag leisten”. Was hier nach Gerechtigkeit klingt, soll aber nur die Tatsache verdecken, dass nötige weitreichende Reformen zur Stabilisierung des Systems seit vielen Jahren ausblieben.

Stattdessen wählt die Ministerin mit dem Gesetzesentwurf einen anderen Weg – den mit der Sense.  Dadurch wird sich der Fachkräftemangel in unserem Bereich weiter zuspitzen. 

Am 20. April hatte der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV), zu dem auch der IFK gehört, die Möglichkeit, bei einer kurzfristig eingeräumten Anhörung seine Meinung zu äußern und so die Interessen der Heilmittelerbringer zu vertreten. Dass wir zu dieser nicht öffentlichen Sitzung eingeladen waren, ist zunächst einmal positiv zu werten und sicher auch ein Ergebnis unserer guten berufspolitischen Arbeit. Erwartungsgemäß zeigten sich in der Anhörung zwei Lager: Während die Krankenkassen die Sparvorgaben als notwendig und sachgerecht begrüßten, warnten nahezu alle Leistungserbringer einhellig vor einer drohenden Versorgungsgefährdung.

Wovor genau wurde gewarnt?

Repschläger: Einige der im Gesetzesentwurf für den Heilmittelbereich vorgeschlagenen Maßnahmen konterkarieren die positive und politisch gewünschte Entwicklung der letzten Jahre, die die langjährige Unterfinanzierung im Heilmittelbereich ausgleichen sollte. Die Vergütungssteigerungen der vergangenen Jahre fußen auf politischen Entscheidungen, die aus gegebenem Anlass getroffen wurden. Die sich in der Branche über Jahrzehnte hinweg zuspitzende Situation der Unterfinanzierung und des Fachkräfteengpasses wurde von der Politik erkannt und in Form verschiedener Gesetzesvorhaben (HHVG, TSVG, VSG) angegangen.

Eine Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung wird mittel- bis langfristig einen großen Einfluss auf den Fachkräftemangel haben. Schon heute ist der Druck auf die Personalrekrutierung und -bindung in den Heilmittelpraxen maximal. So weist das Institut für Wirtschaft (IW) in seiner Analyse vom 2025 die Physiotherapie deutschlandweit als den Beruf mit dem größten Fachkräfteengpass überhaupt aus. In den anderen Heilmittelbereichen zeigt sich ein ähnliches Bild.

Der Fachkräfteengpass hat sich trotz der Vergütungs- und Gehaltssteigerungen in den vergangenen Jahren nicht entspannt, weil zugleich viele Berufsangehörige der Boomergeneration in den Ruhestand gehen und gleichzeitig demografisch bedingt, die Behandlungsbedarfe zunehmen. Daher ist es naiv anzunehmen, eine Umkehr der politischen Maßnahmen, die diesen Fachkräfteengpass eigentlich beheben sollten, hätte keine „mittel- bis langfristig nennenswerten Effekte“. Diese Behauptung befindet sich jedoch im Bericht der FinanzKommission.

Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Attraktivität des Berufsstands hat sich in den letzten Jahren langsam, aber stetig gebessert, was wir unter anderem an steigenden Schüler- und Absolventenzahlen ablesen können. So sind die Schülerzahlen in den letzten sechs Schuljahren um rund 25 Prozent gestiegen. Es bedarf aber weiterer Zeit und noch weiterer Anstrengungen, bis sich dies auch effektiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Wird der politische Prozess stattdessen jetzt wieder umgekehrt, wird dies jegliche positive Entwicklungen im Ansatz ersticken und die beschriebene Engpasssituation im Heilmittelbereich weiter verschärfen. Die Patientenversorgung, die bereits jetzt insbesondere durch Terminengpässe eingeschränkt wird, ist so in der langen Sicht nicht mehr zu gewährleisten.

Für den IFK, als spezifische Vertretung der selbstständigen Physiotherapeuten, ist der Vorschlag einer Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung daher weder nachvollziehbar noch überzeugend begründet. 

Und über den Tellerrand geschaut: Die Sense wird über alle Gesundheitsberufe hinweg angelegt. Die erneute Einführung der Grundlohnsummenbindung ist nicht nur für Heilmittelerbringer, sondern auch für die Pflege, die Ärzte usw. vorgesehen. Fatal für alle Leistungserbringer – die gesamte Versorgung. 

Wie ist also Ihr Fazit zu diesem ersten Gesetzentwurf und welche Maßnahmen würden Sie stattdessen angehen?

Repschläger: Es ist nicht so, dass wir uns diesem gegenüber verschließen wollen. Ganz im Gegenteil: angesichts der prognostizierten Finanzierungslücke in der GKV sind Reformen dringend notwendig. Das Problem ist aber, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht sinnvoll sind. Vielmehr wird für geringe Einspareffekte die heute schon eingeschränkte Patientenversorgung gefährdet. Andere, sehr zielführende Vorschläge der FinanzKommission wurden außer Acht gelassen. Dazu gehört beispielsweise die Reformempfehlung, versicherungsfremde Leistungen zukünftig durch den Bund und nicht durch die Beitragszahler der GKV finanzieren zu lassen. Damit wird ein wesentliches Potenzial nicht ausgeschöpft, sondern die Last ausschließlich auf die versorgenden Bereiche und die Beitragszahler gelegt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Unserer Meinung nach braucht es daneben vor allem strukturelle Maßnahmen, um eine effizientere Gestaltung von Versorgungsstrukturen zu ermöglichen. Die Bundesgesundheitsministerin hat auf dem TherapieGipfel des SHV im vergangenen Herbst schon angekündigt, dass sie ein Primärversorgungssystem in Deutschland einführen will. Das wäre beispielsweise eine sinnvolle Maßnahme, die wir begrüßen würden – unter der Voraussetzung, dass Physiotherapeuten in diesem System mitgedacht werden. Wir haben im SHV dazu auch ein Konzept erarbeitet, wie Heilmittelerbringer konkret in ein Primärsystem eingebunden werden können und welche Chancen sich daraus für das Gesundheitssystem ergeben. Mit diesem Konzept sind wir aktiv auf zuständige Politiker zugegangen. Zudem wurden wir auch bereits im BMG zu unseren Vorschlägen angehört. Nun ist die Politik in der Bringschuld, Nägel mit Köpfen zu machen und solche Ideen in die Umsetzung zu bringen – idealerweise nicht erst, wenn im Herbst der zweite Bericht der FinanzKommission vorliegt, sondern zeitnah. 

In diesem Thema ist unsere Meinung nach der Direktzugang ein zentraler Baustein eines modernen Primärversorgungssystems und sollte als regulärer Zugangsweg zur Versorgung mit Heilmitteln verankert werden. Er ermöglicht einen frühzeitigen Zugang zu physiotherapeutischen – und auch ergotherapeutischen, logopädischen/sprachtherapeutischen und podologischen – Leistungen und trägt damit zu einer effizienteren Steuerung und Entlastung der ärztlichen Bereiche bei.

Ein ganz großes Thema – auch wenn ich es im Detail jetzt gar nicht ausführen will – ist natürlich der Bürokratieabbau. In der täglichen Arbeit, gerade von uns Praxisinhaberinnen, ist Bürokratie allgegenwärtig. Will man Bürokratie abbauen, ist das Ziel klar: Einheitlichkeit schaffen, feste Strukturen und sinnvolle Regeln etablieren, die die Zusammenarbeit erleichtern. Häufig ist aber das genaue Gegenteil der Fall. Die Bürokratie lähmt uns. Praxisinhaber verbringen mehr Zeit am Schreibtisch, um dem Bürokratieberg Herr zu werden und haben immer weniger Zeit, für die Behandlung der Patienten. Je mehr Bürokratie vor und nach der Behandlung anfällt, desto weniger Zeit bleibt für die Physiotherapie selbst. Das schwächt die Versorgungslage genauso wie den wirtschaftlichen Praxisbetrieb, weil weniger behandelt werden kann und der bürokratische Aufwand nicht vergütet wird.
Die Politik weiß um die Problemlage, aber außer Lippenbekenntnissen tut sich seit Jahren nichts. Im Gegenteil: Ende 2023 hat das Bundesgesundheitsministerium sich dem Thema endlich angenommen und ein Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen veröffentlicht. Darin adressierte das Ministerium Problemfelder in nahezu allen Bereichen des Gesundheitswesens – vom ambulanten und stationären Sektor, über den Arzneimittel- und Hilfsmittelbereich, die Langzeitpflege, die Digitalisierung bis hin zu Maßnahmen mit einem europäischen/internationalen Bezug. Für alle genannten Bereiche hat das BMG umfangreiche Maßnahmen vorgesehen, Bürokratie abzubauen und somit mehr Zeit für die Versorgung der Patienten bzw. Pflegebedürftigen zu schaffen. Die Heilmittelerbringer wurden in dem Eckpunktepapier des BMG leider nicht bedacht. Und in die Umsetzung ist von den „Eckpunkten“ auch nur ein Teil gegangen. 

Frau Repschläger, in den vergangenen Wochen hat der IFK verschiedenste Maßnahmen ergriffen, um die Politik auf die gravierenden Folgen hinzuweisen, die eine Verabschiedung des Gesetzes in seiner aktuellen Form hätte. Was erhoffen Sie sich von dem enormen Engagement? 

Repschläger:…dass das Parlament umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Gesetzesentwurf anzupassen und erkennt, dass Heilmittel kein Kostentreiber sind, sondern das genaue Gegenteil. Sie haben ein enormes Potenzial, die Ausgaben zu senken und das Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken. Unabhängig davon wünsche ich mir, dass sich die Politik dem Thema Bürokratieabbau umfassend und in allen Bereichen annimmt und endlich Erleichterungen im Alltag der Therapeuten und Praxisinhaber ankommen. 

Sie möchten gerne mehr über alternative Maßnahmen erfahren? Dann schauen Sie gerne in unsere erste Ausgabe "Perspektiven Physiotherapie: Wichtige Fragen – klare Antworten" zum Thema "Finanzlage der GKV und Zukunftsaussichten für den Heilmittelbereich".