GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vs. Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes

Erschienen am 19.05.2026
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Wie sollte man das deutsche Gesundheitswesen stark, effizient und zukunftssicher Gestalten? Wenn man sich etwas wünschen dürfte, käme eines dabei nicht heraus: Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Warum? Weil es das deutsche Gesundheitswesen weder stark noch effizient noch zukunftssicher machen wird.

In einem Gastbeitrag im Observer Gesundheit bringt IFK-Vorstandsvorsitzende Ute Repschläger einen neuen Aspekt in die Auseinandersetzungen um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein: das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

„Die Lösung ökonomischer Herausforderungen, die sich aus staatlichem Handeln in der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben, ist und bleibt ein Problemfeld, das staatliche Sozialpolitik lösen muss“, meint Repschläger. Die derzeitige Politik erwecke jedoch den „Eindruck, als seien beitragszahlende Versicherte und Leistungserbringer für die aktuelle Misere verantwortlich“.  

Lesen Sie den gesamten Beitrag beim Observer Gesundheit. 

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