Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – so setzen wir uns politisch für Sie ein
Der am 29. April 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Stabilisierungsgesetzes schlägt hohe Wellen und wird aktuell vollkommen zu Recht von allen Leistungserbringern kritisiert und abzuwenden versucht. Auch der IFK setzt sich seit Wochen beim Ministerium dafür ein, dass das Parlament von seiner Korrekturmöglichkeit Gebrauch macht. Denn: Noch handelt es sich um kein fertiges Gesetz und Anpassungen sind möglich. Zu den Maßnahmen gehören sowohl persönliche Gespräche und Termine mit Entscheidungsträgern als auch das Verfassen und Versenden von Stellungnahmen, Pressemitteilungen sowie Begleitpapieren, um das gemeinsame Ziel des Spitzenverbands der Heilmittelverbände e. V. (SHV) – substanzielle Korrekturen am Gesetzesentwurf zugunsten der Heilmittelerbringer und Patienten – zu erreichen.
Zwischenbilanz: erste positive Entwicklungen zu verzeichnen
Und tatsächlich zahlt sich unsere Beharrlichkeit aus. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält nicht mehr die Empfehlung der FinanzKommission, im Jahr 2027 ein einjähriges Preismoratorium einzuführen und somit die Vergütungssätze im kommenden Jahr konstant zu belassen, also die Preise „einzufrieren“. Zudem ist die Abschaffung der Pauschale für Bedarfsdiagnostik im Rahmen der Blankoverordnung vom Tisch, die von der FKG noch als „nicht sachgerecht“ eingestuft wurde, „da die kontinuierliche Evaluation des Patientenfortschritts bereits Bestandteil jeder einzelnen Behandlungseinheit ist und damit abgegolten wird.“ (S. 202.) Und auch der Vorschlag, Steuern oder zweckgebundene Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Erzeugnisse einzuführen beziehungsweise zu erhöhen, wie ihn das Bündnis Gesundheit geäußert hat, findet sich im angepassten Gesetzesvorschlag.
Übersicht der Aktivitäten und Ergebnisse
Die oben genannten Erfolge zeigen einmal mehr, dass sich die berufspolitische Arbeit des IFK auszahlt und die richtigen Zielgruppen erreicht werden. Doch zugegeben: Aktuell überschlagen sich die Ereignisse und sie sind teils sehr abstrakt, wodurch man schnell den Überblick verlieren kann. Daher haben wir eine Übersicht erstellt, die die wichtigsten Aktivitäten und Ergebnisse kompakt zusammenfasst. Unser Ziel: Wir möchten unsere Mitglieder transparent mitnehmen und aufzeigen, in welcher Form sich der IFK einbringt.
Online-Befragung der FinanzKommission Gesundheit
Die FKG sammelte bis Ende November mögliche Vorschläge, die effektiv im Hinblick auf Versorgungspotenziale und die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems sein könnten. Diese Gelegenheit hat der IFK genutzt und mit dem SHV insgesamt zwölf Vorschläge eingereicht, diese sind unterteilt in:
1) Vorschläge zur Sicherung der Beitragsstabilität: Versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln finanzieren, Verwaltungskosten senken, Primärversorgung einführen, Einführung Direktzugang bei Heilmittelerbringern, Ambulante Versorgung vor stationärer Reha, Verordnung von Hilfsmitteln und DiGAs durch Heilmittelerbringer, Vermeidung und Verschiebung von Operationen.
2) Optimierungsvorschläge für den Heilmittelbereich: Versorgung stärken durch Heilmittel, Ausbau interprofessioneller Zusammenarbeit, Änderung der derzeitigen Verordnungspraxis (eVo), Intensivierung Präventionskurse nach 20 SGB V, Ausbildungsreform und Novellierung der Berufsgesetze.
SHV: Stellungnahme zum Referentenentwurf
Am 16. April (Donnerstag) wurde der Referentenentwurf veröffentlicht. Der IFK erhielt über den SHV die Möglichkeit, bis zum Morgen des 20. April (Montag) eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Hier wurden insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 sowie die Abschaffung der versorgungsbezogenen Pauschale im Rahmen der Blankoverordnung kritisch bewertet und Forderungen inklusive stichhaltiger Begründungen eingereicht.
SHV: Anhörung BMG
Im gemeinsamen Statement wies der SHV auf den Fachkräftemangel, die langen Wartezeiten sowie die Versorgungsrealität hin, die sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen des Referentenentwurfs weiter verschlechtern werden.
Pressemitteilungen und Internetmeldungen
Um auch die Medien und interessierte Öffentlichkeit auf die geplanten Änderungen hinzuweisen, betreibt der IFK gemeinsam mit dem SHV intensive Öffentlichkeitsarbeit. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Meldungen verfasst und über die verschiedensten Kommunikationskanäle ausgespielt. Die Resonanz der Medien belegt, dass die Meinung der Heilmittelverbände von großem Interesse ist.
SHV-Kampagne
Um möglichst viele Bundestagsmitglieder für das Thema zu sensibilisieren, hat der IFK als Teil des SHV eine Aktion ins Leben gerufen, bei der sich Mitglieder direkt an ihren Wahlkreisabgeordneten wenden können, um möglichst authentisch und am Ort des Geschehens auf die Folgen der geplanten Sparmaßnahmen hinzuweisen. Interessierte erhalten von der SHV-Geschäftsstelle einen Leitfaden, Argumentationshilfen und ein Musteranschreiben. Bereits über 70 Mitglieder der Heilmittelverbände haben Materialien angefordert, die ersten Termine haben bereits stattgefunden oder wurden vereinbart. Diese Kampagne ist auf Grundlage des Mitgliederfeedbacks entstanden.
Gespräche mit Entscheidungsträgern und Besuche von gesundheitspolitischen Veranstaltungen
Darüber hinaus nutzt der Vorstand ohnehin geplante Termine in Berlin, um auf die Folgen der Spargesetze hinzuweisen. Dazu zählen offizielle Termine ebenso wie informelle Gespräche bei gesundheitspolitischen Veranstaltungen wie z. B. dem Deutschen Ärztetag.
Posteraktion Mitglieder
Damit auch die Patienten über die geplanten Missstände aufgeklärt werden, hat der IFK ein Informationsposter sowie Sprechzettel für seine Mitglieder entwickelt, die in den Praxen aushängt/-legt werden können. Auch diese Aktion fußt auf dem Feedback einiger Mitglieder.
Bildung von Bündnissen
Um mehr Einfluss zu entfalten, arbeitet der IFK seit jeher nicht nur eng mit den anderen Heilmittelverbänden zusammen, sondern engagiert sich auch seit dessen Gründung im Bündnis Gesundheit – einem Zusammenschluss von mehr als 40 Verbänden und Organisationen des Gesundheitswesens. Das Bündnis veröffentlichte eine Resolution zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, um die Interessen der mehr als sechs Millionen Beschäftigten im Gesundheitssektor zu vertreten.
