Bundeskabinett beschließt Versorgungsstärkungs- und Präventionsgesetz

Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung wie angekündigt die Kabinettsbeschlüsse zum Versorgungsstärkungs- und Präventionsgesetz gefasst. Zu den Inhalten der Referentenentwürfe der beiden Gesetze siehe hier. Inwiefern Kritikpunkte des IFK nun bereits im Kabinettsentwurf aufgegriffen wurden, wird der IFK jetzt sorgfältig prüfen. Jedenfalls werden die Kabinettsentwürfe jetzt zu weiteren Beratungen in den Bundestag eingebracht.